Recht und Gesetz: Was gilt, was sich ändern soll und wo die Kommune entscheidet.
Stand: 18. November 2026. Diese Zusammenstellung gibt öffentlich zugängliche Informationen wieder und ist keine Rechtsberatung. Bitte prüfen Sie Aktenzeichen und Daten anhand der verlinkten Originalquellen.
Wie das Gesetz heute wirkt
Für getrennt lebende Eltern geht das Gesetz vom Residenzmodell aus: Ein Elternteil betreut das Kind im Alltag, der andere zahlt Barunterhalt und hat Umgang. Das Gesetz benennt dafür kein Geschlecht. Die Zuweisung kann die Mutter oder den Vater treffen, und sie benachteiligt jeweils den anderen Elternteil. In der gelebten Praxis hat das Kind seinen Wohnsitz überwiegend bei der Mutter. Zahlen und Belege dazu stehen auf der Seite Arbeitsmarkt.
Großeltern und andere Bezugspersonen (§ 1685 BGB)
Eine Trennung der Eltern bedeutet für Kinder oft auch, dass der Kontakt zu Großeltern und Geschwistern abreißt. Das Gesetz behandelt diese Beziehungen in einer eigenen Vorschrift: § 1685 BGB regelt den Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen.
Nach Absatz 1 haben Großeltern und Geschwister ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Die Hürde liegt damit höher als bei den Eltern: Während ein Elternteil nach § 1684 Absatz 1 BGB grundsätzlich ein Umgangsrecht hat, muss bei Großeltern und Geschwistern im Einzelfall festgestellt werden, dass der Umgang dem Kind nützt. In der Praxis wird er vor allem zugesprochen, um bereits bestehende Bindungen zu erhalten, nicht um neue zu begründen.
Absatz 2 erfasst weitere enge Bezugspersonen, etwa Ehegatten oder frühere Ehegatten sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner eines Elternteils. Nicht unter Absatz 1 fallen Tanten und Onkel, Cousinen und Cousins, Urgroßeltern und Stiefgeschwister; für sie kommt allenfalls Absatz 2 in Betracht. Ein darüber hinausgehendes Umgangsrecht kennt das Gesetz nicht.
Über Streitigkeiten entscheidet das Familiengericht. Beratung bieten die Erziehungs- und Familienberatungsstellen; wer mit einer Entscheidung der Kinder- und Jugendhilfe nicht einverstanden ist, kann sich an eine Ombudsstelle wenden. Beides steht in der Spalte nebenan.
Kinder- und Jugendhilfe: SGB VIII
Die Arbeit der Jugendämter richtet sich nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, der Kinder- und Jugendhilfe. Für Eltern in Trennung ist vor allem § 17 SGB VIII einschlägig: Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung.
Bundesrecht, kommunale Umsetzung
Das SGB VIII ist Bundesrecht. Ausgeführt wird es vor Ort. Sachlich zuständig für Leistungen und Aufgaben ist der örtliche Träger (§ 85 SGB VIII), also die Stadt oder der Landkreis. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben dabei die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung (§ 79 SGB VIII) und legen Grundsätze und Maßstäbe für die Qualität fest (§ 79a SGB VIII).
Die Aufgaben des Jugendamts nehmen der Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung des Jugendamts wahr (§ 70 SGB VIII). Dem Jugendhilfeausschuss gehören zu drei Fünfteln Mitglieder der Vertretungskörperschaft an oder von ihr gewählte Personen (§ 71 SGB VIII). Über die Ausgestaltung vor Ort wird also kommunalpolitisch entschieden.
Daraus folgt der aus unserer Sicht wichtigste Punkt dieser Seite: Ob getrennte Eltern bei der gemeinsamen Sorge unterstützt werden, hängt nicht allein vom Bundesgesetz ab, sondern davon, wie eine Kommune den vorhandenen Spielraum nutzt. Derselbe Gesetzestext lässt sich eng oder weit auslegen.
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist am 10. Juni 2021 in Kraft getreten. Es hat die Beteiligungs- und Beschwerderechte der Betroffenen gestärkt und unabhängige Beratungs- und Beschwerdewege eingeführt. Dazu gehören die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 8 SGB VIII), die Selbstvertretung (§ 4a SGB VIII) und die Ombudsstellen nach § 9a SGB VIII.
Quelle: Niedersächsisches Landesjugendamt, Umsetzung des KJSG
Gesetzentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts (KiMoG)
Am 11. Mai 2026 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes vorgelegt. Er sieht vor, die möglichen Betreuungsmodelle im Gesetz zu benennen: Residenzmodell sowie asymmetrisches und symmetrisches Wechselmodell. Ein Vorrang für ein bestimmtes Modell ist nicht vorgesehen. Nicht miteinander verheiratete Eltern sollen leichter die gemeinsame Sorge erlangen, und der Schutz vor häuslicher Gewalt soll verbessert werden.
Es handelt sich um einen Entwurf. Die Frist zur Stellungnahme für Länder und Verbände endete am 10. Juli 2026.
Quellen: Bundesjustizministerium, Pressemitteilung vom 11.05.2026, Legal Tribune Online
Vorgeschichte: der erste Anlauf 2021 bis 2025
Die jetzige Reform ist der zweite Versuch. Den ersten unternahm Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Ampel-Koalition. Er kam weit, aber nicht ans Ziel.
25. August 2023 – Eckpunkte zum Unterhaltsrecht. Ziel war, die partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder zu fördern und die Betreuungsleistungen beider Eltern angemessen zu berücksichtigen. Für das asymmetrische Wechselmodell sollte das Gesetz erstmals klare Vorgaben machen, wie die Unterhaltslasten zu verteilen sind. Für das symmetrische Wechselmodell sah das Ministerium keinen zwingenden Reformbedarf, weil die Rechtsprechung dort bereits eine akzeptierte Lösung gefunden hatte.
Quelle: FamRZ
16. Januar 2024 – Eckpunkte zum Abstammungs- und Kindschaftsrecht.
Quelle: Bundesjustizministerium
Oktober 2024 – Referentenentwürfe an die Länder. Das Ministerium übersandte den Landesjustizverwaltungen Entwürfe zu Kindschafts-, Unterhalts- und Abstammungsrecht und lud für den 25. Oktober zu einer Besprechung ein. Innerhalb der Koalition war die Abstimmung zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen.
Quelle: beck-aktuell
November 2024 – Bruch der Koalition. Mit dem Ende der Ampel endete Buschmanns Amtszeit. Die Entwürfe erreichten den Bundestag nicht mehr. Der Entwurf zum Abstammungsrecht wurde am 9. Dezember 2024 zwar noch veröffentlicht, aber nur als Diskussionsentwurf.
Quelle: JuWissBlog
Das Ergebnis: Kein Entwurf wurde Gesetz. Mit dem Ende der Wahlperiode verfielen die Vorhaben nach dem Grundsatz der Diskontinuität. Nach dem Regierungswechsel stand die Familienrechtsreform wieder am Anfang. Das Abstammungsrecht nennt der neue Koalitionsvertrag nicht mehr. Wieder aufgegriffen wurde das Kindschaftsrecht – daraus entstand der Entwurf vom Mai 2026.
Quellen: Erstberatung Familienrecht, Verfassungsblog
Für Trennungsfamilien ist das der wunde Punkt: Die Unterhaltsreform steht bis heute aus. Wie unmittelbar sich das auswirkt, zeigt die Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat am 15. April 2026 entschieden, dass ein erweiterter Umgang beim Barunterhalt nicht anteilig zählt – und zwar ausdrücklich so lange, wie der Gesetzgeber das System nicht reformiert. Wer sein Kind weit über das übliche Maß hinaus betreut, zahlt also weiterhin vollen Barunterhalt.
Rechtsprechung
BGH, Beschluss vom 15. April 2026 (XII ZB 415/25): Ein erweiterter Umgang begründet für sich genommen noch kein paritätisches Wechselmodell und führt deshalb grundsätzlich nicht dazu, dass beide Elternteile anteilig Barunterhalt zahlen müssen.
Quelle: MTR Legal
BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 (XII ZB 601/15): Familiengerichte können unter bestimmten Voraussetzungen ein Wechselmodell anordnen.
Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2616/17): Aus dem Grundgesetz folgt keine Pflicht des Gesetzgebers, ein paritätisches Umgangsrecht als Regelfall vorzusehen.
Zehnter Familienbericht der Bundesregierung
Am 15. Januar 2025 hat die Sachverständigenkommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Michaela Kreyenfeld den Zehnten Familienbericht übergeben. Sein Schwerpunkt ist die Unterstützung allein- und getrennterziehender Eltern und ihrer Kinder. Der Bericht ist eine Bestandsaufnahme mit Handlungsempfehlungen, kein Gesetz. Er bindet niemanden, beschreibt aber den fachlichen Stand, auf den sich Gesetzgebung und Verwaltung stützen.
Die Kommission schildert die Lage zurückhaltend: Die meisten Kinder leben nach einer Trennung bei einem hauptbetreuenden Elternteil, der andere betreut in sehr unterschiedlichem Umfang mit. Das paritätische Wechselmodell praktiziert nur ein kleiner Teil der Eltern. Etwa ein Viertel der Alleinerziehenden hat keinen Kontakt mehr zum anderen Elternteil.
Zum geltenden Recht fällt der Befund deutlich aus: Das Familienrecht sei stark vom Residenzmodell geprägt (S. 22). Die Kommission empfiehlt, „alle Betreuungsmodelle im Recht abzubilden“, und hält dafür eine durchgreifende Reform des Familienrechts für nötig, in der geteilte Betreuung systematisch geregelt wird. Auch den Kindesunterhalt solle der Gesetzgeber für alle Betreuungsformen regeln, statt im Unterhaltsrecht eine Einzellösung zu schaffen. Die starre Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ab dem dritten Geburtstag des Kindes hält sie für überholt, und hohe Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts sollen steuerlich absetzbar sein (S. 31).
Für die kommunale Ebene ist die Empfehlung ebenso klar: Den kommunalen Jugendämtern seien ausreichende Ressourcen zuzugestehen, und die Partnerschafts- und Erziehungsberatung sei zu fördern, weil sie den Großteil der Trennungsberatungen leistet. Jugendämter und Beratungsstellen sieht die Kommission als Schlüssel dafür, die Familiengerichte zu entlasten (S. 33).
Eine Grenze zieht der Bericht ausdrücklich: Besteht der Verdacht häuslicher Gewalt, gilt kein Gebot, auf ein Einvernehmen der Eltern hinzuwirken (S. 34). Geteilte Betreuung ist damit kein Automatismus, sondern an die Sicherheit von Kind und Elternteil gebunden.
Die Seitenzahlen beziehen sich auf die Kurzfassung des Gutachtens (PDF).
Einordnung durch die Initiative
Die vorstehenden Abschnitte geben den Sachstand wieder. Davon getrennt unsere eigene Bewertung: Wir treten dafür ein, die gemeinsame Sorge im Alltag zum Regelfall zu machen. Diese Forderung ist im Entwurf des KiMoG nicht enthalten. Die Gründe für unsere Position legen wir auf den Seiten Rollenbild, Arbeitsmarkt und Jugendamt dar.
Ombudsstellen: unabhängige Beratung
§ 9a SGB VIII verpflichtet die Länder sicherzustellen, dass junge Menschen und ihre Familien sich bei Konflikten rund um Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe an eine Ombudsstelle wenden können. Diese Stellen arbeiten unabhängig und sind fachlich nicht weisungsgebunden, also auch nicht gegenüber dem Jugendamt. Sie informieren, beraten, vermitteln und begleiten zu Gesprächen. Die Beratung ist kostenlos und auf Wunsch anonym.
Für Braunschweig zuständig ist die Ombudsstelle KoBera (Versorgungsbereich 1, Süd-Ost-Niedersachsen). Sie berät die Stadt Braunschweig sowie Salzgitter, Wolfsburg und die Landkreise Gifhorn, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Northeim, Peine und Wolfenbüttel.
Am Exer 10b, 38302 Wolfenbüttel
Telefon 05331 7107823
kontakt@ko-bera.de
kobera.org
Offene Sprechstunde donnerstags 14.30 bis 16.30 Uhr
Übersicht aller niedersächsischen Ombudsstellen: ombudschaft-jugendhilfe-niedersachsen.de
Rechtsgrundlagen im Volltext
Amtliche Fassung, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz:
SGB VIII gesamt
§ 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 9a Ombudsstellen
§ 17 Beratung bei Trennung und Scheidung
§ 70 Organisation des Jugendamts
§ 71 Jugendhilfeausschuss
§ 79 Gesamtverantwortung
§ 85 Sachliche Zuständigkeit
Bürgerliches Gesetzbuch:
§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern
§ 1685 Umgang mit anderen Bezugspersonen
Unsere übrigen Belege: Quellensammlung